Ausnahmslos Mindestlohn

Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge sind keine gute Idee. Die CDU-Forderung steigert weder die Akzeptanz von Integration, noch ist sie gut für den sozialen Frieden und sie entspricht auch nicht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Der Umweg über Praktika wäre ein durchsichtiges Manöver und schlicht ein Etikettenschwindel.

Auch die SPD würde sich keinen Gefallen tun, würde sie dem CDU-Vorschlag folgen. Den Mindestlohn haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen viele Widerstände in der Union durchgesetzt. Entgegen vieler Erwartungen ist die Welt nicht untergegangen, es sind mehr Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs und die Arbeitslosenzahlen sind deswegen auch nicht gestiegen. Die geltenden Ausnahmen, wie etwa für Langzeitarbeitslose, waren leider notwendig, um die Zustimmung von CDU und CSU im Bundestag zu bekommen. Die Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn lautet: Er ist ein Erfolg, auf den die SPD stolz sein kann.

Der richtige Weg führt zum Beispiel über Sprachkurse, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und schnelle Asylverfahren. So haben alle Beteiligten Planungssicherheit und die Chance, langfristig gemeinsam erfolgreich zu sein.

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